Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§ 1 Geltungsbereich
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der SMT
GmbH (im Folgenden "Dienstleister") und ihren Kunden (im Folgenden "Kunde") über die
Prüfung, Wartung, Reparatur und den Verkauf von medizintechnischen Produkten und
Zubehör sowie die Wartung, Reparatur und Installation von Gasversorgungseinrichtungen in
Krankenhäusern.
2. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Dienstleister
stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
§ 2 Vertragsschluss
1. Angebote des Dienstleisters sind freibleibend und unverbindlich.
2. Ein Vertrag kommt erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung des Dienstleisters oder
durch die Ausführung der Dienstleistung zustande.
§ 3 Leistungsumfang
1. Der Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Vertrag.
2. Änderungen oder Erweiterungen des Leistungsumfangs bedürfen der schriftlichen Bestätigung
durch den Dienstleister.
§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen
1. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
2. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar.
3. Der Kunde kommt ohne weitere Erklärung des Dienstleisters 14 Tage nach dem
Fälligkeitsdatum in Verzug, sofern er nicht bezahlt hat. Im Verzugsfall ist der Dienstleister
berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe sowie eine Aufwandsentschädigung in Höhe
von 15,- € pro Mahnung zu verlangen.
4. Zahlungsmethoden: Der Kunde kann per Überweisung, Kreditkarte oder Lastschrift zahlen.
§ 5 Eigentumsvorbehaltv
1. Gelieferte Produkte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Dienstleisters.
§ 6 Termine für Lieferungen und Leistungen
1. Liefertermine und Fristen sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich vereinbart wurden.
2. Der Dienstleister ist zur Lieferung nicht verpflichtet, wenn die Ware nicht verfügbar ist.
§ 7 Gewährleistung und Garantieleistungen
1. Der Dienstleister gewährleistet, dass die Dienstleistungen nach dem Stand der Technik
erbracht werden.
2. Der Kunde hat etwaige Mängel unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Der Dienstleister ist zur
Nachbesserung berechtigt und verpflichtet.
3. Für Neuwaren gilt eine Gewährleistungsfrist von einem (1) Jahr, für Gebrauchtwaren nach
Vereinbarung, maximal jedoch sechs (6) Monate.
§ 8 Korrektur-, Ersatz- und Mängelansprüche
1. Bei beschädigten Produkten oder unzureichende Dienstleistungen hat der Kunde Anspruch auf
Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
§ 9 Abnahme
1. Der Kunde ist verpflichtet, die erbrachte Leistung abzunehmen, sofern diese vertragsgemäß
erbracht wurde.
2. Abnahmeverweigerungen müssen schriftlich und begründet erfolgen.
§ 10 Haftung
1. Der Dienstleister haftet für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen
Pflichtverletzung beruhen.
2. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Dienstleister nur für die Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten (Kardinalpflichten), wobei die Haftung auf den vorhersehbaren,
typischerweise eintretenden Schaden begrenzt ist.
§ 11 Vertraulichkeit
1. Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten
Informationen vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben, es sei denn, dies ist
zur Durchführung des Vertrags erforderlich oder gesetzlich vorgeschrieben.
§ 12 Schlussbestimmungen
1. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz des Dienstleisters, sofern der Kunde Kaufmann,
juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt die
Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.